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JU fordert radikalen Schnitt: Regierungspräsidien sollen abgeschafft werden
14.06.25 - Die Junge Union Hessen (JU) setzt ein deutliches Zeichen gegen überkommene Strukturen in der Landesverwaltung. Auf ihrem jüngsten Landestag hat die Nachwuchsorganisation der CDU einen Leitantrag beschlossen, der einen tiefgreifenden Umbau der hessischen Verwaltungslandschaft fordert.
Im Fokus steht dabei die schrittweise Abschaffung der drei Regierungspräsidien in Darmstadt, Gießen und Kassel. Ihre Aufgaben sollen künftig entweder auf Landkreise und kreisfreie Städte oder direkt auf die Fachministerien des Landes übergehen – unter Beachtung des Konnexitätsprinzips.
"Heilige Kühe schlachten"
JU-Landesvorsitzender Lukas Brandscheid findet klare Worte für die Forderung seiner Organisation: "Wenn wir Bürokratie wirklich abbauen wollen, dann müssen wir bereit sein, heilige Kühe zu schlachten – und die Regierungspräsidien gehören ganz oben auf diese Liste. Sie stehen sinnbildlich für veraltete Strukturen, die Effizienz und Bürgernähe verhindern." Nach Vorstellung der JU soll eine radikale Verwaltungsreform den Staat leistungsfähiger, schneller und näher am Menschen machen.
Benedikt Stock. Foto: CDU Stadtverband Hünfeld
Benedikt Stock. Foto: CDU Stadtverband Hünfeld
Doppelstrukturen im Naturschutz als Beispiel für Reformstau Besonders hart ins Gericht geht die Junge Union mit der Umwelt- und Naturschutzverwaltung. Dort gebe es durch die Parallelstrukturen von unteren Naturschutzbehörden auf Landkreisebene und den sogenannten "oberen" Zuständigkeiten bei den Regierungspräsidien erhebliche Reibungsverluste. Die Folge seien zähe Entscheidungsprozesse, steigender bürokratischer Aufwand und hohe Kosten – für Bürger wie Unternehmen.
Stellvertretender JU-Landesvorsitzender Benedikt Stock betont: "Wir wollen kein Behörden-Bashing – wir wollen Verwaltung neu denken. Statt sich in Zuständigkeiten zu verlieren, brauchen unsere Kommunen schlanke Strukturen, digitale Prozesse und echte Entscheidungskompetenz vor Ort. Die Zukunftsfähigkeit Hessens hängt davon ab, dass wir den Verwaltungsstaat entrümpeln und dort Verantwortung stärken, wo Nähe zum Bürger herrscht."
Arbeitsgruppe soll Reform bis 2031 vorbereiten
Die JU Hessen fordert, dass bereits in dieser Legislaturperiode eine Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei eingerichtet wird. Diese soll bis zur nächsten Kommunalwahl 2031 konkrete Vorschläge für eine umfassende kommunale Verwaltungsreform erarbeiten. Ziel sei es, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen, Kosten zu senken und das Vertrauen der Bürger in staatliche Abläufe zu stärken.Bruno Rhein, JU-Referent für Inneres, Kommunales und Heimatschutz, unterstreicht: "Eine moderne Verwaltung muss transparent, effizient und bürgernah sein. Mit der richtigen Struktur können wir beides: Verfahren beschleunigen und gleichzeitig das Vertrauen in den Staat stärken."
Junge Union will Vorreiterrolle übernehmen
Die JU Hessen zeigt sich entschlossen, die Verwaltungsreform aktiv mitzugestalten. Mit dem verabschiedeten Leitantrag will sie nicht nur Denkanstöße liefern, sondern auch ein Zeichen für mehr Pragmatismus und Reformwillen setzen. Ihr Ziel: Ein Hessen, das klarer organisiert, schneller handlungsfähig und besser für die Zukunft aufgestellt ist. (Constantin von Butler) +++
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